In den Programmen zur Bundestagswahl äußern die Parteien sich mal mehr, mal weniger und teilweise diametral zu Gleichstellungsthemen. Wir haben für euch wichtige Positionen verglichen. Die Seitenzahlen geben an, wo ihr zentrale Textstellen nachlesen könnt.
Geschlechterverhältnisse
AfD: Die AfD besteht auf einer biologischen Zweigeschlechtlichkeit und auf grundsätzliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Darauf baut ihr Programm auf: Frauen sorgen zu Hause, insbesondere für die gemeinsamen Kinder in heterosexuellen Ehen zwischen cis* Personen. Männer dagegen sind erwerbstätig und sichern die Familie (71).
BSW: Kritisiert wird, dass zwischen Frauen und Männern in weiten Teilen des Lebens (Verdienst, Rente, Sorgearbeit) weiterhin keine Gleichberechtigung besteht. Das BSW geht davon aus, dass Frauen und Männer gleich sind, deshalb auch die gleichen Aufgaben und Zugänge zu Bildung, Beruf und Carearbeit brauchen, in der Regel heterosexuell mit Kindern zusammenleben und beide einer Erwerbsarbeit nachgehen. Aufgabe des Staates ist es, dies flankierend zu gewährleisten (33).
Bündnis 90/Die Grünen: Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte werden als essenziell für eine gerechte, diskriminierungsfreie und vielfältige Gesellschaft gesehen. Als Mittel, diese Gerechtigkeit zu erreichen, werden gleicher Lohn, bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit und Maßnahmen gegen Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt benannt (51).
CDU/CSU: Geschlechter- und Gleichstellungsthemen bearbeitet die CDU/CSU im Kapitel „Familie und Verantwortung“. Gleichgeschlechtliche Beziehungen werden als gleichwertige Familienform akzeptiert (60). Über die faktisch unterschiedliche Belastung von Frauen und Männern in der Carearbeit findet sich nichts, Familien werden stets als Einheit behandelt. Es gibt weder Kapitel zu Frauen noch zu Männern oder Queers.
Die Linke: Angestrebt wird die umfassende Gleichstellung aller Geschlechter. Ziel ist „die gerechte Umverteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit, von Haus- und Erwerbsarbeit sowie von sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Machtressourcen zwischen allen Geschlechtern“ (46).
FDP: Gestärkt werden sollen die Rechte von Frauen. Die Partei sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (20).
SPD: Frauenrechte und Gleichstellung sollen bis 2030 erreicht werden, u.a. durch die Umsetzung von Gender Mainstreaming und die Modernisierung von Arbeitszeit- und Sorgemodellen (47). Die SPD setzt einen Schwerpunkt auf Familienpolitik und darin auf eine bessere Balance von Familien- und Erwerbsleben. Das Modell „beide Partner*innen sind erwerbstätig, der Staat unterstützt durch Kinderbetreuung“ erscheint dabei führend.
Diskriminierungsschutz im Grundgesetz
AfD, BSW und CDU/CSU schreiben zu diesem Thema nichts in ihren Programmen.
Bündnis 90/die Grünen: Die Partei will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) verankern (52).
Die Linke: Artikel 3 (GG) soll um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden (47).
FDP: Artikel 3 (GG) soll um die sexuelle Identität ergänzt werden (24).
SPD: Die SPD will den Schutz vor Diskriminierung (GG) auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Artikel 3 Abs. 3 GG soll entsprechend erweitert werden (49).
Gewalt gegen Frauen/Frauenhäuser
AfD und CDU/CSU erwähnen dieses Thema nicht in ihren Programmen.
BSW: Gewaltschutz- und Hilfesysteme sollen ausgebaut werden. Frauenhäuser sollen durch den Bund finanziert und für Frauen kostenfrei werden, Gewaltprävention in Bildungscurricula von (Hoch-)Schulen verbindlich verankert werden (33).
Bündnis 90/Die Grünen: Von Gewalt Betroffene und ihre Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch Bundes- und Länderbeteiligung sollen Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen kostenfrei gestellt werden (51). Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete sollen Schutzkonzepte für Mädchen und Frauen erstellen, bei Partnergewalt sollen Frauen einen eigenen Aufenthaltstitel erhalten (51).
Die Linke: Frauenhäuser sollen „bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert werden. Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen.“ Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ soll gesellschaftlich und gesetzlich verankert und gezielt gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt vorgegangen werden (47).
FDP: „Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen möchte die FDP, dass Länder und Kommunen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren und dass durch eine bundesweite Online-Plattform verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit angezeigt werden“ (30).
SPD: Im Kapitel „sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen“ ist interessant, was nicht vorkommt, nämlich Sexismus, Femizide und Gewalt gegen Mädchen und Frauen qua Geschlechtszugehörigkeit als Faktoren gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (40). Frauen ist zwar ein Unterkapitel gewidmet, aber bei der Aufzählung diskriminierender Faktoren fehlt Sexismus durchgängig und gänzlich (40-42).
Gewalt gegen Frauen erhält dann ein eigenes ausführliches Unterkapitel: Sexuelle Handlungen ohne eindeutiges Einverständnis soll unter Strafe gestellt werden, erhebliche sexuelle Belästigungen sollen unter Strafe gestellt und das Gewaltschutzgesetz verschärft werden, indem Maßnahmen wie Fußfesseln, Anti-Gewalt-Trainings oder Hausarreste für Täter gesetzlich geregelt werden. Frauen sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bspw. durch Frauenhäuser erhalten. Wer das finanziert, bleibt offen (44).
Schwangerschaftsabbruch
AfD: Abtreibung soll nur noch als absolute Ausnahme erlaubt werden, bspw. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation (73).
BSW: Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zur 12. Woche straffrei sein (34).
Bündnis 90/die Grünen: Schwangerschaftsabbrüche sollen kostenfrei gestellt und außerhalb des Strafrechts geregelt werden (52).
CDU: Unter der Überschrift „Elternrechte stärken – Kinder- und Jugendschutz sichern“ wird eine Entkriminalisierung von Abtreibung abgelehnt: „§ 218 bleibt“ heißt es.
Die Linke: § 218 StGB soll ersatzlos gestrichen werden, Beratung nur freiwillig stattfinden und der Abbruch als medizinischer Eingriff gelten.
FDP: Eine Reform des § 218 soll in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags in Form fraktionsübergreifender Gruppenanträge mit Gewissensfreiheit beraten werden (30).
SPD: Schwangerschaftsabbrüche sollen außerhalb des Strafrechts geregelt werden und Teil der medizinischen Grundversorgung werden (48).
Queeres Leben/Geschlechtervielfalt
AfD: Queeres Leben wird nur im Kontext von trans* und hier im Bereich Aufklärung von Kindern und Jugendlichen und geschlechtsangleichende Operationen thematisiert. Kinder und Jugendliche sollen in Kita und Schule nicht mehr „indoktriniert” werden, sondern ““frei von Angst und Hysterie” eine positive Lebenseinstellung erwerben (75). Alles, was strukturell Vielfalt in Bezug auf Geschlechter fördert (Programme, Projekte, Netzwerke), soll eingestellt werden (75), eine gendersensible Sprache wird als „ideologische Verrenkung“ abgelehnt (84).
BSW: „Frauenrechte statt Genderideologie“: Frauen und trans* Personen werden gegeneinander in Stellung gebracht, insbesondere, wenn es um Frauenräume geht, die als ausschließlich als für cis* Frauen verstanden werden (33).
Bündnis 90/die Grünen: Der Aktionsplan „Queer leben“ soll verstetigt und mit einem Bundesförderprogramm hinterlegt werden. Hasskriminalität gegen LSBTIQ* soll entschlossen bekämpft werden, indem die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten verbessert wird (52).
CDU: Die Partei spricht sich für geschlechtergerechte Sprache aus, allerdings nicht im öffentlichen Raum: An Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung soll auf Gendersprache verzichtet werden, weil ein Genderzwang aus ideologischen Gründen abgelehnt wird (56).
FDP: Die Partei bekämpft Diskriminierung gegenüber LSBTI. Darüber hinaus will sie den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ umsetzen und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser ausstatten. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen (24).
Die Linke: Queere Orte wie Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs sollen geschützt, queere Jugendarbeit soll kommunale Pflichtaufgabe werden, queere Selbstorganisation gestärkt. Der Aktionsplan „Queer leben“ soll ausfinanziert werden (47).
SPD: Queeres Leben soll besser geschützt werden durch Veränderungen im Grundgesetz und Familienrecht. Der Aktionsplan „Queer leben“ soll weiterentwickelt werden (49).
Selbstbestimmungsgesetz
AfD: Das Selbstbestimmungsgesetz will die AfD „vollumfänglich zurücknehmen“ ohne Alternativen zu formulieren (75).
BSW: Das Selbstbestimmungsgesetz wird ausdrücklich abgelehnt, weil es „Frauenrechte gefährdet“ (34). Behauptet wird, bei der Transition würden sich Männer zu Frauen erklären, das Geschlecht würde „gewechselt“. Straftäter sollen keinen Rechtsanspruch auf den Wechsel ihres Geschlechtseintrags haben (34).
Bündnis 90/die Grünen: Die Kosten für Operationen und weitere Maßnahmen im Zuge einer geschlechtlichen Transition sollen grundsätzlich von den Kassen getragen werden. Zum Selbstbestimmungsgesetz selbst nimmt das Regierungsprogramm keine Stellung.
CDU: Im Selbstbestimmungsgesetz soll das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Änderung des Geschlechtseintrags wieder an ein psychologisches Gutachten gebunden werden. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit werden grundsätzlich abgelehnt. Interessant ist auch, dass diese Maßnahmen unter die Überschrift „Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik“ gestellt werden. Die Selbstbestimmungsrechte junger Menschen in Bezug auf ihr Geschlecht werden damit als Identitätspolitik diffamiert, der Staat schützt demnach die jungen Menschen vor sich selbst (62).
Auch für Erwachsene soll es keinen „leichtfertigen Geschlechtswechsel“ geben (62): „Der Wechsel des Geschlechtseintrags darf nicht der Beliebigkeit hingegeben werden.“ Außerdem soll jeder geschlechtsangleichenden Operation eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorangehen. Das entspricht der Wiedereinführung von Zwangsberatungen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Wording: Gesprochen wird nicht von Geschlechtsangleichung, sondern von Geschlechtswechsel – eine Position, die weder in der Forschung noch von den Interessenvertretungen von trans*, inter* oder nonbinary Personen akzeptiert wird.
Die Linke: Das Selbstbestimmungsgesetz wird in seiner jetzigen Form als mangelhaft angesehen und soll verbessert werden. Regelungen, die den Kriegsfall betreffen oder Ausschlüsse von Geflüchteten sollen gestrichen werden (47).
SPD: Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften und lehnt ein „Zurück“ ab (49).
